CETA ratifiziert

CETA ratifiziert

Der scheibchenweise Verlust der nationalen Rechte geht weiter. CETA wurde gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Bevölkerung ratifiziert. Was „Die ZEIT“ noch im Juni 2016 gefürchtet hat (Dass die EU-Lobby CETA an den Europäischen Parlamenten vorbei ratifizieren will) wurde knallhart umgesetzt.

 

Die strittigsten Punkte (z.B. Schiedsgerichte) hat man vorerst herausgenommen. Nun wird gewartet, dass „Gras“ über die Sache wächst, das Thema aus dem Medienfokus geht, dann wird man (wahrscheinlich vor Weihnachten oder während einer Fußball-EM) die Schiedsgerichte durchwinken.

Das ist dann endgültig. Europas Souveränität ist in den Multinationalen Konzernen geopfert.

https://kurier.at/politik/ausland/eu-und-kanada-ratifizieren-freihandelsabkommen-ceta/228.108.995

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-06/freihandelsabkommen-eu-kanada-ceta-kommission-ratifizierung

https://ec.europa.eu/austria/news/ceta-kommission-bindet-nationale-parlamente-bei-ratifizierung-des-handelsabkommens-mit-kanada_en

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